Ein Gespenst geht um in Europa — das Gespenst eines russischen Angriffskrieges in Europa, auf Europa!
Teil II,1, Die Zeitenwende
11.03.2022 bis 27.03.2022
Es geht ein Gespenst um — das Gespenst eines modernen, zeitgeistgemäßen Faschismus in der Ausprägung eines auferstandenen russischen Imperialismus
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in seiner Bundestagsrede vom 27.02.2022 von einer „Zeitenwende“ nach dem 23./24.02.2022, jener Nacht, als Putin unter fadenscheinigen Propaganda-Argumenten die Ukraine überfiel.
Worin besteht diese Zeiten-Wende? Meines Erachtens werden wir momentan Augenzeugen einer historischen Zäsur. Das heißt, der alte Kampf der politischen Systeme — von 1945 bis 1989/91 geprägt durch die Merkmale eines „Kalten Krieges“, mit militärischem Wettrüsten, Aufrüsten, Nachrüsten, dem Wettkampf im All (Spionagesatelliten, Raketenabwehr aus dem Weltall, etc.), dem Flug zum Mond, u.v.a.m., diese gesamte West-Ost- und Ost-West Block-Politik mit ihren zementierten Feind-Bildern — all dies ist in der Nacht vom 24.02.2022 erneut zurück-gekehrt, u.z. erneut als „politischer Kampf der Systeme“. Nun jedoch auf der einen Seite die „freiheitlich, demokratische Welt“ (mit ihren relativen Freiheiten aller Bürger*innen…), auf der anderen Seite die „diktatorisch, populistische, die faschistisch-imperialistische Welt“ (mit der „absoluten Freiheit des Diktators“ bei gleichzeitiger Unfreiheit aller Staatsbürger*innen…). Aus den einstigen faschistischen „Achsen-Mächten“ Italien—Deutsches Reich—Japanisches Kaiserreich (ab 1936) ist die neoimperialistische „Achse“ Moskau-Peking geworden. Dieser heutige Kampf beider Systeme — hier demokratische Verfassung, dort faschistisch-imperialistische Staats-Doktrin — wird als „Überlebenskampf“, als „Kampf ums Ganze“ auf beiden Seiten erlebt, wahr-genommen und seitens Putin’s auch als solcher inszeniert. Schon sprechen Lawrow, et al. in ihrer sich überschlagenden, irrationalen Propaganda-Aufrüstung vom „totalen Krieg“ / „totalen hybriden Krieg“ sowie von einer totalen Vernichtung des russischen Staates, der tausendjährigen russischen Kultur, der russischen Wirtschaft wie auch des russischen Volkes (vgl. Lawrow-Statement vom 25.03.2022; Putin Statements vom 19.-26.03.2022;). Beide bezichtigen auf diese Weise sowohl die EU als auch die NATO moderne Erfüllungsgehilfen von Nazi-Deutschland zu sein — setzen 2022 mit 1943 gleich. Westliche Politiker*innen werden innerhalb des Nazi-Narrativs uni sono mit Kriegstreibern vom Format eines Hitler-Goebbels gleich-gesetzt. Jedoch: Putin-Lawrow bleiben die Beweise für ihre Bezichtigungen schuldig. Eine weitere Lüge aus Putin’s Propaganda-Reich. Aber auch dies: das Nazi-Narrativ wird mit jedem Tag weiter ent-grenzt, gesteigert, aufgerüstet, wird zur Mutation eines Monströsen, Dämonischen, und reicht nun geopolitisch von Kiev bis nach Europa und Amerika. Putin spielt mit den kollektiven Urängsten und hässlichsten Ressentiments der russischen Bevölkerung.
Im Bereich der demokratischen Politsysteme, dies-seits Russland’s und jen-seits China’s, mit nationaler bzw. internationaler Ausrichtung geht seit dem 24.02.2022 die berechtigte Angst um, dass unmenschliche Gewalt der „neue Goldstandard“ einer zukünftigen Epoche werden könnte. In den Diktaturen populistischer, faschistischer Prägung (z.B. Russland, Belarus, China, Nordkorea) geht die Paranoia um, dass „man“ (sic!) von Feinden „umzingelt“, „eingekreist“, „belagert“ werden würde, die die „totale Vernichtung“ der jeweiligen „Großreiche“ und ineins damit des jeweiligen „Herrenvolkes“ in ihren Schutzschilden führen würden. Ein selbstverschuldetes Labyrinth aus Wahn-Sinn, das „man“ sich selbst über Jahrzehnte mittels Propaganda-Lügen auf-gebaut hat, und woraus nun kein Ariadnefaden zu führen vermag, da sich diese toxischen Narrative zu strukturellen, meist auch persönlichen Überzeugungen sowohl in den Diktatoren selbst (Putin, Lukaschenko, Xi Jinping, Kim Jong-un, et al.) als auch in Teilen ihrer Bevölkerung verfestigt haben. So bleibt als scheinbar möglicher Ausweg aus dieser Propaganda-Aporie einzig der ideologische „Kampf ums nackte Überleben“: faschistoider Imperialismus versus Demokratien dieser Welt. Von diesem Propaganda-Überlebenskampf sind sowohl Putin mit seinen hörigen Vasallen (Lukaschenko, Kadyrow, et al.) überzeugt, aber auch Xi Jinping.
Dieses Triumvirat der Diktatoren komplettiert Donald J. Trump, der nach eigener Überzeugung und kolportierten Propaganda-Lügen noch immer „amtierende“ 45. Präsident der USA, der Putin’s Angriffskrieg auf die Ukraine als „genial“ und „schlau“ charakterisiert und diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts sowie die Abschaffung der Menschenrechte in Putin’s Macht-Bereich in den höchsten Tönen lobt. Ganz ohne Scheu und Skrupel bekennt sich Trump in coram publico zu seinen persönlichen Zielsetzungen für die amerikanische Zukunft, sollte er 2024 erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Die neue „Achse des Bösen“ (vgl. Rede von George W. Bush jr., als 43. Präsident der USA nach 9/11) reicht heute folglich — wenn auch unter veränderten Vorzeichen, so doch bei gleicher menschenverachtender Brutalität — von der Ostküste Amerika’s, quer durch Donald J. Trump’s USA, bis zum Pazifik und über diesen hinweg weiter bis nach Russland und China…— Die mächtigste Volkswirtschaft (USA), das ressourcenreiche Russland sowie ein Viertel der Weltbevölkerung (China) könnten sich im ideologischen Schulterschluss vereinen, sollte der 45. auch der 47. US-Präsident werden. Renversement des alliances. Wende-Zeit.
Zeiten-Wende der politischen Systeme. Wodurch sind rechtsextremer Populismus und Faschismus gekenn-zeichnet? Zwei wesentliche Merkmale: das Zusammenwirken von Ent-Grenzungen und Gleich-Setzungen.
Zunächst gemeinsam sind rechtsextremem Populismus und Faschismus, dass sie Weisen und Merkmale von Ent-Grenzungen aufweisen. Denn erst die Ent-Grenzung ermöglicht extreme „Argumente“ und diese wiederum im kontinuierlichen Überschreiten „roter Linien“, einen Fort-Schritt zu stets extremeren Standpunkten und „Positionen“. Innerhalb der Propaganda funktioniert die Ent-Grenzung in zwei entgegengesetze Richtungen: die eine Richtung führt zu extremen Überhöhungen, etwa zur komplexeren Ideologie eines „Heiligen Großrussischen Reiches slawisch-russischer Nationen“, sowie einzelner Ideen, etwa der Apotheose innerhalb des Führer-Kultes um Wladimir Wladimirowitsch Putin. Die andere Richtung führt jedoch zu extremen Ent-Wertungen, etwa wenn Putin explizit der Ukraine und deren Zivilbevölkerung jegliches Existenzrecht ab-spricht. Auf diese Weise führt die systematische, ideologische Ent-Grenzung von Gedanken, Meinungen, Weltanschauungen zu Grenzen-losen Handlungen und Taten. Einige Beispiele: Die Ent-Grenzung von moralischen / ethischen Grundwerten, die einer Zivilisation als Fundament jeglicher Gemeinschaft gelten, da sie als „selbst-verständlich“, als „evident“, erachtet werden, führt zu bis dato „undenkbaren Verhaltensweisen“, die wir zurecht als „barbarisch“ charakterisieren und als un-menschlich zurückweisen. Die Ent-Grenzung bzw. Aus-Grenzung von „Menschlichkeit“ führt zu un-menschlichen Taten, wie etwa den gezielten und systematischen Beschuss nicht nur von Zivilisten und Wohnhäusern, sondern auch von zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, etc. . So gestern, 16.03.2022, abermals geschehen, als russische Raketen gezielt ein Theater in Mariupol unter Beschuss nahmen, in dem hunderte von Zivilisten Zuflucht gesucht hatten und das in kyrillischer Schrift das Wort „Kinder“ für die russischen Aufklärungs-Dronen auswies. Das „Rote Kreuz“ auf Krankenhäusern und anderen schützenswerten Einrichtungen, der gutleserliche Hinweis „Kinder“, u.a.m. werden jedoch in der Un-Menschlichkeit zu gesuchten Zielen für militärische Anschläge. In der völligen Ent-Grenzung menschlicher Werte werden die Schwächsten der Schwachen, die Schutzbedürftigen, zu lebenden und lebendigen Zielscheiben militärischer Akteure umfunktioniert. Zeiten-Wende: Was in früheren Kriegen beschönigend als „Kollateralschaden“ bezeichnet wurde, ist unter Putin zum zentralen Bestandteil seiner Kriegsführung geworden: das systematische und gezielte Auslöschen der Zivilbevölkerung. So war es seinerzeit in Grosny (1999-2000), so auch in Homs, Aleppo (2012-2016), Idlib (2019), so in Charkiw, Mariupol und andernorts in der Ukraine. Ent-Menschlichung im Rahmen einer rechtsextremistischen, faschistischen Ideologie führte und führt noch immer zu gezielten Greueltaten an der Zivilbevölkerung sowie zu Genozid. So war es im Großreich der „Jungtürken“ beim Genozid der Armenier (Aghet, 1915-16), so auch bei den italienischen Faschisten in Abessinien / Äthiopien (Abessinienkrieg: 1935-1941), so im Großdeutschen Reich beim Überfall auf die Sowjetunion, die Ukraine (1941), so geschah es beim Holocaust der europäischen Juden (1939-1945), später dann, im Balkan-Krieg, wiederholten „Großserben“ den Genozid an bosnischen Muslimen in Srebrenica (Juli 1995) und nannten dies euphemisch „ethnische Säuberungen“; so geschieht es heute wieder in Putin’s Großrussland-Krieg an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die Perversion dieser faschistischen Kriege war und ist, dass gut ausgerüstete Soldaten — heute mit ferngelenkten Präzisionswaffen aufgerüstet — gegen unbewaffnete Zivilisten kämpfen und dort, in der Zivilbevölkerung, systematisch ein nicht enden wollendes Blutbad anrichten. Das Undenkbare im Raume einer Zivilisation ist das allseits Gewünschte und auch Machbare einer ent-grenzten faschistischen Real-Politik. Denn in ihr, der faschistisch-imperialistischen Diktatur, herrscht und regiert die vollständige Umwertung aller zivilisatorischen Werte. Dabei beschreibt das Adjektiv „vollständig“ nicht nur den einzelnen Wert — so wird etwa aus dem bisherigen, alten Wert der „Humanität“, kraft Umwertung der Neue Wert eines legitimen Inhumanen als dem „Heroischen“, worin nun „Grausamkeit“ und „Greueltaten“ positiv besetzt sind — sondern den gesamten Werte-Kanon, den zivilisatorischen Verhaltens-Kodex, der ent-wertet, „auf den Kopf gestellt“ und durch „Neue Werte“ und Hierarchien ersetzt wird. Parallel zum wirtschaftlichen Begriff des „greenwashing“ könnten wir im Falle Putin’s den ethischen Begriff des „bloodwashing“ oder „genocidewashing“ kreiieren, insofern, als dass Putin’s Propaganda-Maschinerie nicht nur die Ermodung von Zivilisten in Cherson, Mariupol, Charkiw, Kiew, etc.pp., sondern zudem die „Ermordung unschuldiger Kinder“ (vgl. Herodes der Große, 73 bis 4v.Chr.; Parallelstelle in Mt. 2,16) als heroische Großtat bejubelt und lobpreist. Ein „Blutzoll“, der, laut Putin-Propaganda, zurecht für die Zukunft des tausendjährigen Kulturvolkes der Russen gezahlt werden müsse. Zudem ein durchaus angemessener und auch „gerechter Preis“ für den Genozid der Ukrainer an den Russen des Donbas… Ent-Grenzung. Umwertung aller zivilisatorischen Menschen-Werte. Ent-Menschlichung. Verdrehung von Täter und Opfer. Hierbei gilt: Der Täter, der Menschen-Schlächter, wäscht sich selbst von jeglicher Schuld rein, indem er das faktische Opfer zum eigentlichen Täter umfunktioniert und die eigenen Vergehen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als „gerechte Sühne“ propagiert. Putin’s Verkehrung von Propaganda-Fake und Fakt…— Zeiten-Wende.
Hand in Hand einhergehend mit der Ent-Grenzung wirkt deren Zwillings-Schwester, die Nivellierung , indem sie Gleich-Setzungen von wesentlich Un-Gleichem behauptet. Diese liefert theoretische, propagandistische Schein-Argumente, damit jene „guten Gewissens“ zu handeln, zu morden, zu terrorisieren vermag. Aufgabe und Ziel der Nivellierung ist es, argumentativ eine „Gleichheit“ zwischen unterschiedlichen, kontradiktorischen Positionen und Realitäten zu konstruieren. So etwa, wenn die politische Position in Deutschland postuliert wird: die AfD ist eine demokratische Volkspartei wie CDU, FDP, SPD, Grüne, etc., mit einem rechtsextremen, faschistischen „Höcke-Flügel“ als Mitte ebendieser Partei. Oder wenn Realitäten gleich-gesetzt werden und behauptet wird: Demokratie in Deutschland [2020/21f.] ist gleich Diktatur [1933-1945]; Lügen-Propanganda ist gleich Sachinformation / Nachricht; Hetze jedoch ist gleich Kommentar; Lügen-„Presse“ in asozialen Netzwerken ist gleich investigativer Qualitäts-Journalismus in Presse, Rundfunk und TV; Lügen-Plattformen in asozialen Netzwerken sind gleich öffentlich-rechtlicher Rundfunk; unhaltbare stereotype Behauptungen und erfundene Bezichtigungen sind identisch mit Fakten, etc.pp. . Alles unter dem AfD-Schlagwort „Mut zur Wahrheit“ subsumiert. Stets behauptet die propagandistische Setzung eine Gleichheit hinsichtlich zweier „Objekte“, „Themen“, u.v.a.m., die de facto „nicht-gleich“ sind, da ihre kategorialen Unterschiede wesentlich sind. Dabei gilt: das Bestehende (Demokratie, Presse, Fakten, etc.) wird systematisch ent-wertet, und im Gegenzug werden Unwahrheiten, Lügen, rein Erfundenes als „Neue Realität“ aufgewertet. Nietzsches „Genealogie der Moral“ lässt grüßen… Die Gleich-Setzung nutzt im Sinne der Ideologie die Verdrehung von Schein zu Sein, von „Fake“ zu Fakt, als das wohl wichtigste Element für die Entstehung von Parallel-Welten und Filter-Blasen (vgl. Putin’s Weltsicht und derzeitige Kriegs-Propaganda; Trump’s Lügen-Tweets). Der theoretische Zwilling der Nivellierung arbeitet auf unterschiedlichsten Wegen dem Zwilling der Ent-Grenzung zu, damit dieser gedanklich, emotional und quasi „legitim“ inhumane Handlungen zu tätigen und zu rechtfertigen vermag. Faschistische Systeme definieren sich über ihre Taten, nicht über ihren „theoretischen Überbau“. So wird z.B. der gezielte Beschuss der ukrainischen Zivilbevölkerung in Teilen der russischen, putintreuen Gesellschaft als völlig „legitim“ und „gerecht“ empfunden, da Ukrainer*innen in der Putin-Propaganda einerseits als „Nazis“ stigmatisiert und dämonisiert werden und andererseits angeblich einen Genozid an der russischen Bevölkerung des Donbas verüben würden. Jedoch: Weder regiert in Kiew ein „Nazi-Regime“ noch verüben Ukrainer*innen einen Genozid. Beides Propaganda-Lügen. Es gilt statt dessen: die Umkehrung der kolportierten Lügen ist Fakt. Möglicher Nutzen einer solchen Narrativ-Struktur: Nivellierung und Ent-Grenzung „legitimieren“ in der Verdrehung von Propanganda-Fake und Fakt auf je eigene Weise die Eskalation von Gewalt-Spiralen ins Monströse. Im Rahmen der Ent-Grenzung gilt in Putin’s Kriegs-Propaganda gerade nicht der uralte Gedanke einer Vergeltung von Gleichem mit Gleichem, also der direkte Ausgleich eines „lex talionis“, „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, sondern es gilt ein Exponential: Für einen im Kampf gefallenen „russischen“ Soldaten (nach meinem Kenntnisstand kämpfen z.Zt. vor allem syrische Milizen und irreguläre tschetschenische Einheiten an vorderster Front in der Ukraine…), zehn getöte zivile Ukrainer*innen, selbst Kinder und Neugeborene. Für Putin gilt: Nur ein toter Ukrainer ist ein guter Ukrainer. Nivellierung und Ent-Grenzung sind auf diese Weise die Grundbedingung für Generationen übergreifende Rache-Szenarien, deren untilgbarer Hass und Ressentiments sich als ein kollektiv Unbewusstes in der jeweiligen „Volksseele“ einhausen. Wende-Zeiten.
Sind Nivellierung und Ent-Grenzung einer-seits für die Ent-Wertung bestehender Werte und Kodizes verantwortlich, so dienen sie anderer-seits als koagierenden Bedingungen von Möglichkeiten dazu, dass ein hierarchisch gegliedertes „Führungs-Prinzip“ (z.B. Trump) bzw. Führer-Prinzip (z.B. Putin, Xi Jinping) überhaupt erst zu entstehen vermag. Denn erst aus dem Zusammenspiel des Tandems entwickeln sie all jene staatstragenden, strategischen Narrativ-Strukturen ihrer „anti-Haltungen“ bzw. „anti-Gesinnungen“, wie anti-demokratisch, anti-liberal, anti-individualistisch, anti-materialistisch, anti-marxistisch (bis 1989/91, Auflösung der Sowjetunion) und last but not least: anti-zivilisatorisch, inhuman. Faschistische Ideologien richten sich — so die eine Richtung der Faschismus-Forschung — gegen jede andere Weltanschauung gleich welcher Provenienz (vgl. u.a. den Terminus von Ernst Nolte, Stanley Payne: „faschistische Negation“). In diesem Punkt könnten wir der Großreich-Ideologie Putin’s und Xi Jinping’s zumindest faschistische Tendenzen nachweisen.
Exkurs USA, 2017-2021: Anders jedoch als bei Putin und Xi Jinping, die an der Spitze einer völkisch-nationalistischen Ideologie eines faschistischen Ersatzglauben stehen, scheint es sich bei Donald Trump zu verhalten, der nicht einmal Politiker sein möchte, sondern „Privatmann-Präsident“. Als New Yorker Geschäftsmann anti-politisch, als 45. Präsident der USA jedoch anti-demokratisch, missbraucht er weite Teile der amerikanischen konservativen Eliten jeglicher Couleur, inklusive der „Republikaner“-Partei, für seinen krankhaft ent-grenzten Narzissmus. Und seine Massenbewegung der „Trumpisten“ missbraucht er für rein persönliche Ziele, wie etwa jenes, sich selbst als nazisstisch-diktatorischen „Präsidenten“ wählen und auf Lebenszeit bestätigen zu lassen, und seine Nachfolge — ganz im Sinne einer familiären Diktatur — an den eigenen Familien-Clan zu binden. Trump, der ideologische Eklektizist, nutzt für seine persönlichen Ziele auch Kennzeichen eines Faschismus, wie etwa seinen Führer- und Personen-Kult, ein anti-demokratisches Einpartei-System mit totalitären Zügen, eine irrationale Ersatzreligion mit ihm als Gottheit, hierin das Herrenrassen-Bild des „weißen, zur Führung geborenen Amerikaners“ versus des „Niggers“ und „Latinos“ als minderwertige, kriminelle Rassen, diesen Trump-typischen Rassismus, u.v.a.m. . Aber, und dies ist m.E. ein wesentlicher Unterschied, er inszeniert all dies aus rein persönlichen Motivationen und erschafft seine Lügen-Narrative einzig unter rein persönlichen Gesichtspunkten. Trump, der ideologische Eklektizist, das anti-politische singulare tantum schlechthin, sucht weder einen „Thron“ im Sinne Putin’s (als „Zar Wladimir“), oder im Sinne Xi Jinping’s (als „Kaiser von China“) noch sucht er ernsthaft den „Präsidenten-Sessel“. Trumps Narzissmus-Sucht scheint vielmehr dadurch charakterisiert zu sein, dass er extreme, reale Macht-Spiele zur Befriedigung seiner narzisstischen Neigungen inszeniert. Seine erste Amtszeit war folglich nichts weiter als eine multimedial inszenierte und weltweit ausgestrahlte Trump-Show. Vielleicht ließe er sich am ehesten noch als „faschistischer Individualist“ charakterisieren. Zwar mit faschistoiden, narzisstischen Persönlichkeits-Strukturen, aber ohne irgendwelche politischen Ambitionen. Putin stürmt Kiew; Trump jedoch das eigene Washingtoner Kapitol…—
Aber auch das gehört zu Trump’s umfassenderen Persönlichkeits-Profil: Seine skrupellose Kriminalität zur Erreichung seiner rein persönlichen Ziele. So etwa, wenn er als New Yorker Geschäftsmann und notorischer Bankrotteur immer wieder die „Freundschaftsdienste“ russischer Oligarchen aus dem Macht-Umfeld Putin’s in Anspruch nahm, um — “ manus manum lavat“ — diesem Personenkreis im Gegenzug „deals“ in den USA zu ermöglichen. Oder, als Eklektizist, wenn er als „45. US-Präsident“ den amerikanischen Staat wie eine mafiöse „Firma“ zu organisieren (Loyalitätspflicht, Schweigepflicht, etc.pp.) und zu führen gedachte. Trump war folglich schon lange vor Putins Wahlunterstützung ein krimineller „Oligarch“ unter befreundeten, russischen Oligarchen. Instinktsicher verstand Trump die schier un-endlichen Möglichkeiten des „System Putin“, um sich am amerikanischen Staat „legal“-illegal persönlich bereichern zu können. Zwei spiegel-bildliche Persönlichkeiten — eine maximale Win-Win-Situation: Putin konnte von 2017-2021 gefahrlos seinen russischen Imperialismus hegen, pflegen und vorantreiben, denn er wusste Trump als Unterstützer auf seiner Seite. Dieser wiederum konnte sowohl die amerikanische Demokratie als auch die wichtigsten bestehenden Bündnisse (NATO, G7, etc.) bis zur Schattenhaftigkeit schwächen und dabei gleichzeitig völlig ungestört seinen persönlichen Geschäften nachgehen, da die Macht-Sphären zwischen beiden Macht-Habern abgesteckt waren. Geographisch, wirtschaftlich, ideologisch und: privat. Sagt der notorische Lügner zum ausgebufften Dieb: Komm, lass‘ uns gemeinsam gute Geschäfte machen… Und das machten beide dann ja auch. Denn die Persönlichkeits-Struktur des jeweils Anderen ist ihnen vertraut, da ähnlich.
— Fortsetzung folgt —