Amerika hat "gewählt" — und Bubble-Trump erlebt sich als Sieger, Teil III, II

Amerika hat „gewählt“ — und Bubble-Trump erlebt sich als Sieger, Teil III, II

Innerhalb der AfD: rechtspopulistische Mehrheit versus neonazistischer Flügel

vom 19.11.2020 bis 30.11.2020

Gauland: protector germaniae — oder spiritus rector der politisch-parlamentarischen AfD-Neonazi-Szene?

Werfen wir ein Schlaglicht auf die politischen AfD-Neonazi-Stammlande Brandenburg und Thüringen, vertreten durch deren Fraktionsvorsitzende Kalbitz/Berndt und Höcke: Alexander Gauland, der AfD-Grandseigneur und Leitwolf der AfD-Neonazis, war einstmals selbst AfD-Abgeordneter in Brandenburg (seit 2013). Zuvor war er jedoch über 40 Jahre hinweg, von 1973-2013, in der „bürgerlichen Mitte“ der CDU verortet und beheimatet gewesen. Ein politisches curriculum vitae übrigens, das übereinstimmend sowohl für viele AfD-Abgeordnete als auch für heutige AfD-Neonazis gilt. In der CDU bekleitete er, Gauland, verschiedene Positionen und Ämter: etwa als Mitglied des Frankfurter Magistrats, des Bundesumweltministeriums sowie als Staatssekretär unter seinem Mentor, MP Walter Wallmann (CDU), der ihm die Leitung der Hessischen Staatskanzlei (1987-1991) anvertraute. Gauland stürzte dort über die sog. „Affäre Gauland“ (1988-1992). Daraufhin wechselte er als Publizist nach Potsdam. Gauland blieb bis 2013 der CDU verbunden, zuletzt als Vordenker des wertkonservativen CDU/CSU-Vereins Berliner Kreis. Nach Verlassen der CDU war Gauland ab 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im brandenburgischen Landtag; ab 2017 wurde Gauland Bundestagsabgeordneter und neben Meuthen 2. Vorsitzender der AfD-Bundespartei.

Exkurs Kalbitz: Gaulands „Kronprinz“ und Nachfolger im Amt des AfD-Fraktionsvorsitzenden sowie AfD-Landeschef im brandenburgischen Landtag wurde 2014 Andreas Kalbitz. Jener Andreas Kalbitz, der auf den Gräbern seiner demokratischen Feinde zu tanzen gedachte… Jener Kalbitz, der vom Verfassungsschutz nachweislich als Rechtsextremist und damit als demokratiefeindlich eingestuft wird (27.08.2020; bewiesene Mitgliedschaft in der verbotenen Neonaziorganisation HDJ). Kalbitz nutzte von 2014 bis Mai 2020 (Rauswurf aus der AfD durch Meuthen), seine Chancen als „Leitwolf der AfD-Neonazis“ in Brandenburg maximal: Sechs lange Jahre des ungehinderten, durch seine parlamentarische Immunität geschützten,“Netzwerkerns“ für rechtsextreme Gruppierungen, des systematischen Infiltrierens mittels Agitation und Nazi-Propaganda, des planmäßigen Instrumentalisierens des brandenburgischen Landtages, des strategischen Durchorganisierens der bundesweit agierenden AfD-Unterorganisationen. Denn Kalbitz hatte als Mitglied des AfD-Bundesvorstandes umfassende Möglichkeiten sein Neonazi-Netzwerk bundesweit auf- und auszubauen. Kalbitz, der ehemalige Zeitsoldat, versteht vortrefflich sein Handwerk als Neonazi-„Stratege“. Gauland wiederum, der Kalbitz-Höcke-Protektor, baute Kalbitz zum wohl mächtigsten, bundesweit agierenden AfD-Neonazi auf. Kalbitz und Höcke waren über Jahre hinweg die kongenialen Profiteure sowohl von Gauland als auch von Meuthen — Gauland protegierte wohl aus Überzeugung, Meuthen wohl eher aus machttaktischen Gründen. Beide AfD-Granden profitierten jedoch auch ihrerseits von Kalbitz und Höcke, die sie zur politischen „Speerspitze“ der parlamentarischen AfD-Neonazis in Deutschland aufbauten. Etwa dadruch, dass beide aufgrund ihrer Agitationspropaganda die AfD in den neuen Bundesländern zur jeweils stärksten Oppositionspartei machten. Während Kalbitz jedoch — durch Gauland geschützt und bestärkt — systematisch ins Zentrum der Macht der AfD-Bundespartei drängte und dort die Position Meuthens direkt bedrohte, verhielt sich Höcke als Parteitaktiker stets klug genug, sich bis auf weiteres „noch“ mit dem AfD-Vorsitz im thüringischen Landtag zu begnügen. Er, Höcke, lauert dort auf „seine Stunde“, wittert dort seine Chance, wenn etwa die AfD-Bundesgranden ihn dereinst „zur Hilfe rufen“ werden, sagen wir, „um in historischer Stunde das deutsche Vaterland zu retten“. Bloße Höcke-Hoffnung, Höcke’s Hirngespinst? Leerer Politdunst? Oder doch klug taktierender Leitwolf von Thüringen unter AfD-Wölfen…—?

Gauland als Mentor und spiritus rector führender AfD-Neonazis

Retour zur Person Gauland. Spätestens seit 2014 wurde Gauland zum Mentor von Andreas Kalbitz und zum spiritus rector anderer, maßgeblicher AfD-Neonazi-Funktionäre, die vor allem Brandenburg, Thüringen und Sachsen als die Stammlande einer modernen rassistisch-völkischen AfD-Elite durchorganisierten. Zusammen mit Höcke, Kalbitz, Brandner, Berndt, Reichardt, et al. begannen sie spätestens ab 2015 die östlichen Bundesländer politisch zu infiltrieren sowie deren Landesparlamente für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wie perfekt ihre Agitationen bei den dortigen Wähler*innen verfingen, zeigen die AfD-Wahlergebnisse überdeutlich (2019: Brandenburg: 23,5%, Sachsen: 27,5%, Thüringen: 23,4% und Sachsen-Anhalt: 16,4%). Dass die AfD-Neonazi-Bewegung ausgerechnet in Brandenburg ihren Anfang nahm, kann nur schwerlich reiner Zufall sein: war doch etwa besagter Joseph Goebbels Gauleiter von Berlin-Brandenburg. Von hier, aus Brandenburg, nahm die NSDAP-Bewegung ihren Ausgang und Aufstieg zur parlamentarischen Macht bis zur Machtübernahme und die Errichtung ihrer NS-Diktatur (vgl. die NSDAP-„Provokation“/“Manipulation“ des Reichstagsbrandes vom 27./28.02.1933; sodann die Reichstagswahlen zum achten Deutschen Reichstag der Weimarer Republik am 05.03.1933; und abschließend Hitlers Machtergreifung zwecks Ausschaltung der Weimarer Demokratie). Eine zufällige historisch-politische Parallele einer Neonazi-Partei, die von einer weitgefächerten Palette von NSDAP-Symbolen sowie rassistisch-völkischer Symbolik lebt? Wohl kaum. Es ist doch weitaus realistischer, dass die historisch-politische Parallele den langen Marsch der AfD-Neonazis durch die politischen Instanzen und parlamentarischen Institutionen widerspiegelt (vgl. geflügeltes Wort von Rudi Dutschke), dessen Augenzeugen wir heutzutage werden. Gerade so, wie es ihre abgekupferten RAF-Strukturen sind, die gewaltbereite Terror-Gruppierungen aus dem rechtsradikalen Spektrum anwenden, um Deutschland zu destabilisieren und ins Chaos zu stürzen — es sei u.a. erinnert an den sog. „NSU“, „NSU 2.0“, oder aber die Einzeltäter im Falle Lübcke, von Halle, von Hanau (vgl. hierzu: ZDF-Doku. vom 10.11.2020: „Extremismus in Deutschland. Gefahr von rechts und links.“). Gauland, Weidel, Brandner, Höcke, Berndt, u.v.a.m., sind der politisch-parlamentarische Arm der heutigen, der deutschen Neonazibewegung. (Kalbitz ist zwar noch immer subversiv und agitatorisch in Deutschland unterwegs, jedoch ohne politisches Mandat…) In ihrer politischen Außendarstellung geben sich diese AfD-Spitzenfunktionäre*innen zwar allzu gerne als „demokratische Abgeordnete“, als „wahre Patrioten“, in ihrer Selbstdarstellung sogar als „die eigentlichen Demokraten*innen“, gerieren sich als „Biedermänner“ und „Karrierefrauen“, während sie in ihrer wahren politischen Gesinnung jedoch politische Brandstifter sind, die den Umsturz aus den Parlamenten heraus zu organisieren suchen (siehe Goebbels-Höcke-Strategie in Teil III,I). Sowohl in ihrer politischen Gesinnung, d.h. in ihrer rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen AfD-Ideologie, als auch in ihren Zielsetzungen sind sie Wahlverwandte von NSDAP-Granden wie Joseph Goebbels und Co., deren Partei-Programm und Strategie sie heute als Blaupause ihres eigenen politischen Manifestes in deutschen Parlamenten umzusetzen versuchen. Wenn wir authentischen Demokraten*innen wirklich wissen wollen, was Gauland, Weidel, Brandner, Höcke, (Kalbitz), Berndt, kurz, was AfD-Neonazis eint und verbindet, wofür sie ihre Sitze und Mandate in den Landesparlamenten und dem Bundestag missbrauchen möchten, was diese Kräfte der AfD als politische Agenda für Deutschland erreichen wollen, dann sollten wir uns eingehender mit den Kampfschriften und Hetzreden der NSDAP-Demagogen (Goebbels, Rosenberg, Streicher, et al.) beschäftigen. Denn dort findet sich die eigentliche AfD-Neonazi Agenda detailgetreu beschrieben. So etwa in Goebbels Leitartikel: „Was wollen wir im Reichstag?“, nachzulesen in: Der Angriff , oder in Rosenbergs NSDAP-Parteiorgan Der Völkische Beobachter.

Der AfD-„Reformator“ Jörg Meuthen und die rechtspopulistische Mehrheit der AfD —

der „Umbau“ des Staates und der Gesellschaft nach dem Vorbild Polens und Ungarns?

Andere AfD-Richtung als Gauland, jedoch nicht weniger gefährlich für die deutsche Demokratie: Jörg Meuthen. Meuthen, der Rechtspopulist, der AfD-Parteistratege, der Europa-Abgeordnete und zweiter Bundesvorsitzender der AfD, ist klug wie auch weitsichtig genug, um zu verstehen, welch enorme Gefahr für die Bundespartei vom neonazistischen Flügel um Kalbitz, Höcke u.a. ausgeht (Stichwort: Verdachtsfall, Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; nicht: Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Brandenburg, das die Neonazis um Kalbitz/Berndt nicht zu fürchten brauchen…). Deshalb schasste er Kalbitz im Mai 2020. Die Abstimmung fiel allerdings denkbar knapp aus: sieben Mitglieder des AfD-Bundesvorstandes stimmten für den Kalbitz-Rauswurf, fünf dagegen, bei einer Enthaltung. Auch daran kann man erkennen, wie mächtig inzwischen die politisch-parlamentarische AfD-Neonazi-Fraktion innerhalb der Bundespartei geworden ist.

Am heutigen Abend (28.11.2020) hat der AfD-Präsensparteitag in Kalkar, NRW, das in Teil III,I Beschriebene als AfD-Realität bestätigt. Das heißt, erstens: Gauland, Weidel, Chrupalla, Brandner, Höcke, kurz, die bekennenden AfD-Neonazis stehen geeint gegen die Mehrheit der angeblich „wirtschaftsliberalen“, rechtspopulistischen Bundes-AfD; zweitens: Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorstand neben Chrupalla, und die eher rechtspopulistisch-konservativen Kräfte innerhalb der AfD können einen offenen Bruch mit den AfD-Neonazis nicht riskieren, da sodann ein Absturz der Bundes-AfD in die politische Bedeutungslosigkeit zu befürchten ist. Gleichzeitig müssen sie jedoch eine generelle Überwachung der gesamten Partei durch den Bundesverfassungsschutz unbedingt verhindern, da sie ansonsten für neue Wählerschichten nicht mehr wählbar werden. Höchstwahrscheinlich verfolgen auch sie subversive „Umbaupläne“ gegen die intakte Demokratie (vgl. Meuthens Wort von der „konservativen Reformation“; die „Reformation“ ging schließlich mit Umsturz und Bauernkriegen einher; ferner sein Wort vom „roten Teppich“ für Ungarns Diktator Viktor Orbán…). Jedoch ohne die schrillen Hetz-Eskapaten der AfD-Neonazis bzw. den unkontrollierbaren Mob der Straße (Stichwort: „Querdenken“-Aktivisten*innen u.a.m.; vgl. Meuthens Brandrede auf dem heutigen Bundesparteitag in Kalkar, 28.11.2020). Spagat Meuthen et al.: einer-seits brauchen sie als rechtspopulistische AfD die Wählerstimmen der AfD-Neonazis, sofern sie in Deutschland auch zukünftig als stärkste Oppositionspartei in diversen Landesparlamenten sowie dem Bundestag die Geschicke der Politik in ihrem Sinne mitgestalten wollen (immerhin wählen mehr als ein Viertel in den „Stammlanden“ die AfD, votieren bewusst gegen die sog. „Altparteien“, sind von Neonazi-Parolen überzeugt…) — gleichzeitig müssten sie sich wenigstens „nach außen hin“ vom Jargon wie auch den undemokratischen „Aktionen“ und Tabubrüchen der AfD-Neonazis aufs Schärfste distanzieren, sofern sie anderer-seits eine „bürgerliche Partei“ „in der Mitte der Gesellschaft“ mimen wollen. Eine cotradictio in adiecto. In der realen Politik der Bundesrepublik gleicht dieses Ansinnen dem Irrealis von „gut und günstig“ aus dem Bereich des Konsumenten-Marketings. Das bedeutet hinsichtlich der Macht-Konstellation innerhalb der AfD: Meuthen versus Gauland et al. . Position Meuthen: Zusammen „weiter so!“ geht nicht, da ansonsten die gesamte AfD durch den Verfassungsschutz zum „Verdachtsfall“ erhoben werden könnte; getrennte Wege gehen und sich von den ca. 7.000 AfD-Neonazimitgliedern lossagen („Der Flügel“), funktioniert jedoch auch nicht, da die Meuthen-AfD sodann befürchten müsste, bundesweit unter die 5%-Hürde zurückzufallen. Wie einstmals Lucke und Petry, so droht nun Meuthen selbst der Putsch in der eigenen Partei durch Mitglieder der AfD-Neonazi-Fraktion.

En passant: zwar wurde der rechtsextreme AfD-„Flügel“ nominell aufgelöst (30.04.2020), seine Neonazi-Mitglieder sitzen jedoch nach wie vor im Bundestag, in den Landesparlamenten und der Bundes-AfD.

Die heutige AfD-Situation erinnert stark an den Aufstieg der „Republikaner“ unter Franz Handlos und Ekkehard Voigt ab November 1983 sowie die Machtübernahme innerhalb der Partei durch den rechtsextremen Franz Schönhuber (ehem. Mitglied der Waffen-SS) ab Juni 1985. Auch die „Republikaner“ saßen in diversen Landesparlamenten und dem Bundestag. Ab den späten 1990er Jahren sank jedoch deren Zuspruch bei den Wähler*innen; ab 2014 übernahm die neuformierte AfD in Baden-Württemberg die politische Position der „Republikaner“, die danach zur politischen Bedeutungslosigkeit sowohl in Bund und Ländern als auch im Europaparlament herabsanken.

Position Gauland: die Gauland-AfD könnte zukünftig in den Neonazi-Stammlanden zwar weit über 25% der Wählerstimmen erreichen, bundesweit vielleicht auf 15-20% kommen — ihnen ist’s mit ihrer Agitations-Propaganda ein leichtes, Stimmen der „Wutbürger*innen“, „Hutbürger*innen“, der Anticorona-Demonstranten*innen sowie von Antidemokraten*innen (vgl. u.a. Pegida-Bewegung) einzusammeln — jedoch rückt sie mit jedem weiteren, demokratischen Tabubruch der „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz einen Schritt näher und läuft damit Gefahr, wie weiland die „NPD“ und in den 1990er Jahren die „Republikaner“, als „verfassungsfeindlich“ eingestuft, wenn nicht sogar verboten zu werden.

Differenzierung

Bei aller Schärfe der Formulierung sei darauf verwiesen, dass die AfD in ihrer Gründungsphase durch Bernd Lucke (2013-2015) und selbst noch unter der Führung durch Frauke Petry (2013-2017) eine eher rechtskonservative, jedoch noch immer eine demokratische Partei war (siehe Quellen & Nachweise). Zwar von der politischen Gesinnung her eine „Retropartei“, wie Joachim Gauck, der ehemalige Bundespräsident (18.März 2012 bis 18.März 2017), in einem Interview zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands empört Frauke Petry entgegenhielt. Aber noch immer im erlaubten Spektrum von demokratisch agierenden Parteien beheimatet. Zwar „rechtsaußen“ sowie „rechtspopulistisch“, aber noch demokratisch. Erst unter der systematischen Neuausrichtung durch Alexander Gauland et al. (auch mit Billigung und Unterstützung durch Meuthen…) wurde die AfD „extrem rechts“, und die heutige AfD zum Sammelbecken von Neonazis, Rechtsextremisten, Reichsbürgern*innen und Antidemokraten*innen aller Couleur. Erst Gauland et al. ent-grenzten die AfD ins „Rechtsextreme“, indem er und seine Gefolgsleute (Brandner, Kalbitz, Höcke, Reichardt, et al.) systematisch und nachhaltig jene demokratischen „roten Linien“ durch fortwährende Tabubrüche überschritten, und damit den gemeinsamen Boden der freiheitlichen, demokratischen Verfassung verließen. Erst die Gauland-AfD verschaffte Neonazis und Rechtsextremisten den Zugang in die Landesparlamente sowie in den Deutschen Bundestag und damit ineins, den direkten Zugang zur wie auch den direkten Zugriff auf die parlamentarische Demokratie. All dies freute zwar Meuthen, der ebenfalls „ein anderes Deutschland“ errichten möchte. Bringt ihn und seine Position innerhalb der AfD jedoch zugleich in höchste Gefahr. So, wie seinerzeit die NSDAP-Spitzenfunktionäre aufgrund ihres jeweiligen „Willens zur Macht“ heillos untereinander zerstritten waren, jedoch geeint in der fanatischen Gesinnung zur Diktatur über Deutschland, so scheinen auch die heutigen AfD-Granden um Gauland einerseits und Meuthen andererseits unüberbrückbar zerstritten in ihren persönlichen Zielsetzungen zu sein, jedoch darin geeint, dass sie aus den Parlamenten heraus diese Demokratie ganz offensichtlich stürzen oder doch in eine Scheindemokratie wie in Polen, Ungarn, Belarus, etc.pp. „umbauen“ wollen. Während Gauland und die AfD-Neonazifraktion weitere Teile der Bevölkerung wie auch der Gesellschaft zu radikalisieren versuchen (darauf bezog sich das Weidel-Statement, dass Trump alle seine Versprechen gehalten und geliefert habe…), versuchen Meuthen et al. der rechtspopulistischen AfD einen „moderaten“, einen „bürgerlichen Anstrich“ zu verpassen, um bei künftigen Wahlen weiteren bürgerlichen Wählerschichten als wählbar zu erscheinen. Gauland „fischt“ an den rechtsextremen Rändern — Meuthen hingegen „in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft“. Ob nun Gauland oder aber Meuthen für die „authentische Demokratie“ mit ihrer Gewaltenteilung, den Grund- und Freiheitsrechten, etc.pp. (im Gegensatz zur Scheindemokratie einer zeitgemäßen Diktatur…) der gefährlichere „Leitwolf“ ist (vgl. Goebbels Rede, Teil III, I), lasse ich dahingestellt. Keinerlei Zweifel kann jedoch daran bestehen, dass, wer bei künftigen Wahlen — seien es nun Kommunalwahlen, Kreiswahlen, Landtagswahlen, seien es Bundestagswahlen oder aber Europawahlen — erneut dieser AfD seine/ihre Wähler*innen-Stimme gibt, dass derjenige/diejenige ganz gezielt, willentlich und bewusst den Umsturz unserer heutigen Demokratie und damit ineins den „Umbau“ unserer Gesellschaft entweder nach dem Vorbild und Muster der NS-Diktatur von 1933-1945 oder aber nach dem Vorbild jetziger Diktaturen als Scheindemokratien wählt. Denn das scheint, nach Sichtung diverser Quellen, die eigentliche, die wahre AfD-Alternative für Deutschland zu sein.

Ausblick

Schließen wir diesen Exkurs, indem wir an den Anfang zurückkehren. Beschäftigen wir uns nachfolgend eingehender mit der Frage, was Demagogen wie Trump, Gauland, Höcke, Kalbitz et al. so attraktiv für gewisse Teile der Bevölkerung bzw. der Gesellschaft macht. Was ist das Rezept ihres kometenhaften Erfolges? Wie gelingt es ihnen, die „Öffentliche Meinung“ in ihrem Sinn zu manipulieren, zu steuern und diese Meinungen für ihre Aktionen zu instrumentalisieren? Zwar sind sie Agitatoren, Demagogen, Volksverführer — ihre schärfste Waffe ist das Wort — aber zu Tätern, die in ihrem Sinne handeln, machen sie stets andere. Wie funktioniert dieser Transfer vom Wort zur Tat? Denn weder hat Donald J. Trump persönlich jemals einen farbigen Amerikaner zu Tode gebracht, das machten seine „Trumpisten“, etwa in der Funktion von Polizisten oder Milizionäre für ihn (Stichwort: „struktureller Rassismus“); noch haben in Deutschland Gauland, Höcke, Kalbitz jemals persönlich jemanden ermordet — das machten fanatisierte Rechtsextreme und Neonazis für sie (der Fall Lübcke, die Attentate von Halle, von Hanau). Zwar sind die Demagogen und Chefideologen stets die geistigen Brandstifter all dieser Taten, nicht jedoch die eigentlichen Täter. Sie sind Rädelsführer — Täter sind andere. Trump ist ein Prototyp für diesen juristischen, für diesen strafrechtlich relevanten Unterschied zwischen Wort und Tat. Wie gelang es ihm und den genannten Anderen, Menschen so weit zu manipulieren, dass diese seine Lügen-Mandren (etwa von der manipulierten Wahl durch Joe Biden…) bzw. ihre Lügen-Narrative (Stichwort „Umvolkung“, „Islamisierung Deutschlands/Europas“, „Migrantenkriminalität“, etc.pp.) fortan als Wahrheit glaubten, u.z.: einzig diese? Wie induziert man bei seinen Anhängern („Trumpisten“) und Glaubensgenossen (NSDAPlern, Neonazis, Identitäre, etc.pp.) „unerschütterbare Überzeugungen“, die keinem vernünftigen, an der Realität orientierten Argument mehr zugänglich sind (Stichwort: „Bubble“, „Filterblase“, etc.pp)…—? Um diese und ähnliche Fragestellungen soll es in Teil IV gehen.

Quellen u. Nachweise

Bundesvorstand der AfD, Selbstdarstellung

https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/

welt.de: mind. 25 AfD-Bundestagsabgeordnete als rechtsextrem eingestuft

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206558327/Bundestag-25-Abgeordnete-gelten-als-rechtsextrem.html

Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV: AfD-„Flügel“, gesichert rechtsextremistisch, 12.03.2020

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20200312-bfv-stuft-afd-teilorganisation-der-fluegel-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein

BfV-Publikationen u.a. zu Rechtsextremismus, „Reichsbürgern“, u.ä.m.

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen

Außendarstellung der AfD sowie einzelner Spitzen-Funktionäre*innen

https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland

Alexander Gauland, curriculum vitae