Amerika hat "gewählt" — und Bubble-Trump erlebt sich als Sieger, Teil III, I

Amerika hat „gewählt“ — und Bubble-Trump erlebt sich als Sieger, Teil III, I

Warum rechtsextreme AfD-Politiker*innen Donald Trump huldigen

vom 19.11.2020 bis 28.11.2020

Zoomen wir tiefer in die AfD-Strukturen hinein. Beleuchten wir einige AfD-Abgeordnete des Bundestages wie der Landesparlamente sowie deren explizite politische Zielsetzungen für Deutschland etwas genauer. Betrachten wir einige, essentielle Details ihrer politischen Gesinnung mit einem anderen, einem distanziert-kritischen Blick. Vergegenwärtigen wir uns einige AfD-Positionen im Faktencheck:

Alice Weidel und Beatrix von Storch de-maskieren sich selbst in ihren Trump-Statements vom 04.11.2020 als Anhängerinnen eines rassistischen, antidemokratischen Autokraten, der während seines Amtsmissbrauches bekanntlich mit jedem demokratischen Wert gebrochen, der beispiellose Intoleranz vorgelebt, der Niedertracht, Lüge, Hass, Hetze und Häme als sein wesentliches Parteiprogramm diktiert und Amerika durch sein politisches Gebaren in zwei unversöhnliche Lager gespalten hat. Völlig unverhohlen huldigen Weidel und von Storch einem Demagogen, einem Diktator-Präsidenten, dem Zerstörer der amerikanischen Demokratie, dem Usurpator des Präsidentenamtes. Welche politische Gesinnung spricht daraus? Eine demokratische sicherlich nicht. Wie könnte ein gespaltenes Land, eine Gesellschaft nahe am Bürgerkrieg, eine zerrüttete Demokratie bei authentischen Demokraten*innen als echte Alternative für Deutschland gelten? Gleichwohl dürfen solche AfD-Politikerinnen und -Politiker, die aus ihrer destruktiv-antidemokratischen Gesinnung keinerlei Hehl machen, im Deutschen Bundestag sitzen (89 AfD-Bundestagsabgeordnete; 252 Sitze in den Landtagen; ca. 7,8 Mio. staatliche Parteien-Zuschüsse), wo sie, wie alle anderen, demokratischen Mandatsträger*innen auch, von unseren Steuergeldern bezahlt werden (ca. 10.083 € pro Monat sog. „Abgeordnetenentschädigung“ sowie weitere Bonitäten). Wieso eigentlich? Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, da durften weder linksradikale DKP- noch rechtsradikale NPD-Mitglieder Lehrer bzw. Beamte in Deutschland werden, und dies in kluger Voraussicht (Stichwort „Radikalenerlass“, Feb. 1972). Man wollte seinerzeit sowohl Ultra Linken („Marxisten“ aller Couleur, wie etwa Leninisten, Trotzkisten, Maoisten, etc.pp.) als auch Rechtsradikalen (etwa Alt- und Neonazis, NPD) den direkten Zugriff auf den deutschen Staat, auf die Gesetzgebung bzw. die Gesellschaft (Lehrer, Richter, etc.) verwehren, da beide Ideologien grundsätzlich die Demokratie als Staatsform ablehnten und aktiv bekämpften. Die Machtergreifung der NS-Diktatur von 1933-1945 war als warnendes Beispiel noch allen älteren Politikern*innen äußerst präsent. Hatten sie doch die unmittelbaren Folgen sowohl dieser NS-Diktatur — II. Weltkrieg, Holocaust — als auch die unvermeidlichen Implikationen dieser Barbarei — etwa die Flächenbombardements deutscher Städte — am eigenen Leib erleben und durchleben müssen. Während nun in Westdeutschland die Linksradikalen eine „Diktatur des Proletariats“ errichten wollten (in Europa und der Welt erforderte ihr „politisches Manifest“ die sog. „Weltrevolution“…), arbeiteten die Rechtsradikalen subversiv auf eine erneute NSDAP-Diktatur hin. Beide extrempolitische Richtungen scheiterten damals, in den 1960er und 70er Jahren, an einer starken, intakten „bürgerlichen Mitte“, vertreten durch demokratisch gesinnte Parteien. Daraufhin radikalisierte sich ein Teil der Ultra Linken und griff zur brutalen Terror-Strategie der RAF („Deutcher Herbst“, 1977), während sich ein anderer, gemäßgter Teil als APO (AußerParlamentarischeOpposition) organisierte. Die Rechtsradikalen dieser Zeit zogen es zumeist vor, sich im politisch-gesellschaftlichen Untergrund zu formieren und von dort aus heimlich und konspirativ zu operieren (etwa als „Wehrsportgruppen“, „Kameradschaftstreffen“, u.ä.m.). Die deutsche Demokratie stand seit ihrem Neuanfang nach dem II.Weltkrieg stets zwischen diesen beiden politischen Extremen — jedoch mit genügend breiter demokratischer Mitte.

Die veränderte Situation des AfD-Rechtsextremismus heute

Und heute? Zoomen wir etwas tiefer in die Materie hinein: Mindestens 25 bekennende Neonazis rund um den AfD-Vorstand Gauland, Weidel, von Storch, Brandner, Chrupalla, et al. (Gauland beharrt darauf: „Höcke und Kalbitz sind die Mitte unserer Partei…“; vgl. Phoenix.de, 28.10.2019) sitzen im Bundestag, während Höcke, Berndt, Maier, Seitz, et al. sowie der umbenannte aber stets noch aktive Neonazi-„Flügel“ in den Landesparlamenten von Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, etc. sitzen und dort systematisch auf den sog. „Tag X“ hinarbeiten. Wohlgemerkt: Jener Björn Höcke, der einstmals in Hessen Lehrer war und der heute als AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringischen Landtag mitregiert (soeben als AfD- Fraktionsvorsitzender mit 83,6% der thüringischen AfD-Mitgliederstimmen bestätigt, 21.11.2020). Jener Björn Höcke, der gerne während seiner öffentlichen Auftritte in seinen Hetzreden en détail aus Hitlers „Mein Kampf“ und den Kampf- bzw. Parteitagsreden eines Joseph Goebbels zitiert. Hierin ist er, Höcke, der ehemalige Lehrer und heutige AfD-Demagoge, versiert, denn er hat seine Gesinnungs-Lektüre als politisches Glaubensbekenntnis intus. Ein Fraktionsvorsitzender des Thüringischen Landtags zitiert also Goebbels, jenen Joseph Goebbels, der maßgeblich am Aufstieg der NSDAP beteiligt war und als Reichspropagandaminister ab 1933 die deutsche Bevölkerung systematisch in den „totalen Krieg“ hetzte (vgl. u.a. Goebbels‘ „Sportpalastrede“ vom 18.Feb.1943). Goebbels, der verblendete, fanatische NSDAP-Blender, der Volksverhetzer, als politisches Leitbild und Chef-Stratege der heutigen thüringischen AfD-Neonazis. So paraphrasiert Höcke etwa auf dem sog. „Kyffhäusertreffen“ 2018 jenen bezeichnenden, strategisch-programmatischen Goebbels-Passus aus dessen Leitartikel in der NSDAP-Gauzeitung „Der Angriff“, Zitat Goebbels: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache… Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden… Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“ (Goebbels-Passus in: Der Angriff, Leitartikel vom 30.04.1928, S. 73; vollständiger Text nachzulesen in den aufgeführten Quellenangaben). Und Björn Höcke, jener AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringischen Landtag, schließt seine Kyffhäuserrede mit den Worten: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein!“ (Höcke, 23.06.2018). Gröhlender Beifall ist Höcke sodann bei seinen AfD-Neonazi-Kumpanen gewiss…—

Strategie und Zielsetzung der AfD-Neonazis

Dechiffrieren wir einmal die Höcke-Goebbels-Rede, dann wird offensichtlich: Diese Bezugnahme des Neonazis Höcke auf den Chefdemagogen der NSDAP ist insofern relevant, als dass sie die subversive Strategie wie auch die zentrale Zielsetzung des politischen Arms der Neonazis in Deutschland punktgenau beschreibt, gleichzeitig aber auch präzise de-maskiert. Die heutige AfD-Neonazi-Strategie lautet folglich: Die Immunität und damit den verbrieften Schutz eines Landtags- bzw. Bundestagsabgeordneten genießen zu dürfen, dabei dessen Vorzüge und auch Bezüge / Diäten beanspruchen zu können, ferner als Mitglied der Gesetzgebung (Legislative) in allen relevanten Bereichen aktiv mitwirken zu können, folglich in diversen (Untersuchungs-)Ausschüssen und Gremien direkt im Zentrum der politischen Macht positioniert sowie an deren Mitgestaltung beteiligt zu sein (vgl. u.a. Stephan Brandner, MdB, ehem. Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses; ferner Mitglied in div. relevanten Bundestagsgremien; siehe ebenso die Wahl Kemmerichs, FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch Höcke und seine AfD-Fraktion, 05.02.2020;), vielerlei weitere Vorteile und Bonitäten genießen zu dürfen, die ausschließlich Beamten vorbehalten sind — all diese Privilegien weidlich auszunutzen zu dem verhältnismäßig „kleinen Preis“ der Doppelgesichtigkeit, der politischen Scheinheiligkeit, der Verlogenheit, ein „Preis“, der darin besteht, sich zwar nach außen hin als „wahrer Patriot“, als „eigentlicher Demokrat“ gerieren zu müssen, insgeheim jedoch ein Feind dieser Demokratie zu sein und diese bis zur eigenen AfD-Machtübernahme mit allen Mitteln bekämpfen zu können. Wie es Goebbels bereits 1928 für die NSDAP skizziert hat, so werden heute von den AfD-Wölfen im Schafspelz nur allzu gerne alle Privilegien eines parlamentarischen Mandats „billigend in Kauf“ genommen — wenn die Demokraten-Schafe so dumm sind, sie dermaßen zu „hofieren“, so ist das schließlich ihre Sache. Faktisch gilt jedoch: diese Wölfe kommen abermals als Feinde in unsere Parlamente. Sie wollen nicht Veränderung der Demokratie, vielmehr suchen sie deren Umsturz, deren Abschaffung zwecks Errichtung einer neuen rassistisch-völkischen Diktatur. Um im Bild zu bleiben: Sie umkreisen die Demokratie mit ihren „Provokationen“, sie lähmen die parlamentarische Arbeit der demokratischen Parteien mit Eingaben aller Art; wo immer sie können, konterkarieren sie die Arbeit innerhalb der Parlamente, so wie der Wolf die Herde umkreist und Scheinattacken ausführt, bis er letztlich in die Herde einbricht und seinen Riss beginnt. Dort, in den Parlamenten, warten sie lauernd auf ihre Zeit und ihre Chance. Von dort, aus den Parlamenten heraus, organisieren sie den aufwieglerischen Widerstand in der Öffentlichkeit (etwa über Anti-Coronademonstrationen; siehe zuletzt Hildburghausen, Thüringen, 25.11.2020…) gegen die noch intakte Demokratie. Denn anders als die RAF bzw. die Rechtsradikalen der 1970er Jahre haben sie mit Goebbels den wesentlichen, den strategisch relevanten Unterschied verstanden: man muss die Demokratie „von innen“, also aus den Parlamenten heraus, ausschalten. Wer sie „von außen“ her angreift, hat den funktionierenden Rechtsstaat gegen sich stehen und wird scheitern. Folglich definiert Höcke mit Goebbels das zentrale, das eigentliche AfD-Neonazi-Anliegen als Ziel: „Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir“; und er attestiert sich selbst doch wiederholt, dass er, Höcke, eine NSDAP-Diktatur in Deutschland errichten will, wenn er sich und seinen Neonazi-Kumpanen zuruft: „…und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein!“ (Kyffhäuserrede, 2018)

En passant: Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, die Linke, stellt in ihrer Replik vom 20.11.2020 den AfD-Tabubruch des 18.11.2020 mit besagtem Göebbels-Höcke-Zitat in einen größeren politisch-strategischen Zusammenhang (vgl. u.a. phoenix.de; Aussprache im Bundestag, 20.11.2020).

Auch die jüngsten AfD-„Provokationen“ passen exakt in dieses Neonazi-Chema: so etwa der Sturm auf den Berliner Reichstag (29.08.202); oder die „Einladung“ von Rechtsaktivisten*innen durch die AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller in den Berliner Reichstag (18.11.2020), oder die geforderte Aufhebung der Immunität des thüringischen MP Bodo Ramelow, die Linke, durch den AfD-Abgeordneten Stefan Möller (25.11.2020). Weitere Tabubrüche unterschiedlicher Schwere sind stets nur der Anfang eben jenes geplanten AfD-Einbruches in die Demokratie. Wie immer in solchen Fällen gibt sich der AfD-Vorstand um Gauland, Weidel, Brandner, u.a., heuchlerisch, unwissend, nichts ahnend, „demütig“, „gut bürgerlich“, „demokratisch“, mit schmalen Lippenbekenntnissen, ohne sich jedoch in der Sache sowie in der Zielsetzung von solchen Vorfällen nachdrücklich zu distanzieren. Wie könnten sie auch? Liegt ihre politische Hoffnung und Heimat doch in der selben Richtung wie bei Höcke, Berndt, Maier, Seitz, et al.. Und genau dieses politische Verhalten macht m.E. Gauland zum politischen „Paten“, zum Schutz- und Schirmherrn, zum primus inter pares der deutschen Neonazi-Szene und den rechtsnationalen Teil des AfD-Bundesvorstandes zu Komplizen nicht nur des Höcke-Neonazi-Komplotts, sondern zu geistig-politischen Helfershelfern des Rechtsextremismus in Deutschland (vgl. Mordfall Lübcke, die Attentate in Halle, Hanau, etc.pp.). Zudem fällt es dem AfD-Vorstand um Gauland et al. zunehmend schwerer, seine Schadenfreude über den jeweils gelungenen AfD-Affront in der Öffentlichkeit, etwa während Interviews, zu verbergen…

Quellen u. Nachweise in der Reihenfolge ihrer Textnennung:

Alice Weidel, curriculum vitae

https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel

Beatrix von Storch, curriculum vitae

https://de.wikipedia.org/wiki/Beatrix_von_Storch

Gehaltsvergleich von Bundestagsabgeordneten

https://www.gehaltsvergleich.com/news/wie-viel-verdient-man-als-bundestagsabgeordneter

Radikalenerlass vom Feb. 1972

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22734/radikalenerlass

Radikalenerlass, wiki

https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

Bundesvorstand der AfD, Selbstdarstellung